zur StartseiteÜber unsRentenerhöhungServiceAktuellResonanzKontaktMitglied

Arbeitgeberbeispiele

Essener Verband
Das BAG gab der Klage des Rentners in vollem Umfang statt. Die zum 01.01.2008 und 01.01.2009 vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse entsprachen wegen der Berücksichtigung des biometrischen Faktors nicht biligem Ermessen. Daher war das monatliche Ruhegeld des Klägers zu beiden Stichtagen um jewels weitere 0,765 % anzuheben.

Daimler
Die Daimler Unterstützungskasse GmbH begründete die zum 01.07.2009 um 80 % zu niedrige Rentenanpassung:
"... um einen Gleichlauf mit der garantierten Mindestanpassung der Betriebsrenten ehemaliger Tarifbeschäftigten herzustellen, wurde Ihr Ruhegehalt zum 01.07.2009 um 1% angehoben.."
Damit es nicht zu einer Rentenentwertung kommt, muss Widerspruch eingelegt und der individuelle Anpassungsbedarf angefordert werden. Auch mit der Anpassung zum 01.07.2010 wird der Inflationsausgleich nicht erreicht.
Mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages erhalten Sie den Widerspruch und den dazugehörenden Anpassungsbedarf vorformuliert.

E.ON
Die E.ON AG verweist bei der uzureichenden Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf § 16 Abs.3 und behauptet fälschlicherweise, dass mit der jährlichen Anpassung von einem Prozent der Gesetzeslage Rechnung getragen würde. Hierbei wird die Enschränkung gemäß § 30 c des BetrAVG übersehen oder verschwiegen.

IBM
Die unzureichenden Anpassungen zum 01.07.2008 und 01.07.2009 können weder gesetzlich noch rechtlich begründet werden. Um eine Verjährung zu vermeiden, muss der Widerspruch eingelegt und der persönliche Anpassungsbedarf fristgerecht angefordert werden. Entsprechende Hilfestellungen und ergänzende Hintergrundinformationen erhalten IBM-Rentner wenige Tage nach Eingang des Aufnahmeantrages. Auch die Rentenanpassungen 2011 und 2012 sind fehlerhaft, da der Werterhalt seit Rentenbeinn nicht erfolgt ist und die Defizite aus den Minderanpassungen 2008 und 2009 in gleichem Umfang weiter bestehen. Auch gegen diese Anpassungen kann vorgegangen werden und die Rentner bekommen Nachzahlungen sowie Korrektur der Rente.

Opel
Aus wirtschaftlichen Gründen lehnte die Adam Opel AG die Anpassungsansprüche ihrer Betriebsrentenbezieher an die Inflationsrate mit Nachdruck ab. Mit Schreiben vom 21.10.2013 erhielten einige Personengruppen die Mitteilung, dass ihre Rente rückwirkend zum 01.01.2012 erhöht und der Differenzbetrag ab 01.01.2012 nachgezahlt würde.
Ob die Rentenerhöhung ab Rentenbeginn tatsächlich werterhaltend erfolgt ist, erfahren unsere Mitglieder auf Anfrage. Auch unterstützt der BVB seine Mitglieder bei der sachgerechten Einforderung und ggf. bei der Formulierung des fristgerechten Widerspruchschreibens.

RWE
Obwohl das Betriebsrentengesetz eine EIN-PROZENT-Anpassung nur für Versorgungszusagen als Option vorsieht, die nach dem 1.1.1999 neu eingerichtet werden, teilte RWE dem BVB mit Schreiben vom 9.4.2009 mit: "Durch die Einführung dieser neuen Anpassungsregelung wurde zugleich von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Anpassungspflicht des § 16 Abs. 1 durch eine jährliche Garantieanpassung abzulösen." Dies ist sachlich falsch und rechtlich nicht haltbar. RWE ist mit Schreiben vom 29.07.2010 unseren Intensionen gefolgt und hat eine neue Anpassungsberechnung vorgenommen. Der Anpassungsbedarf weicht trotzdem in vielen Fällen von der Werterhaltung ab. Mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages erhalten Sie unterschriftsreif das Widerspruchschreiben mit dem persönlichen Anpassungsbedarf.

Continental berechnet Anpassungen falsch 
Die Kompetenz der Continental ist für den Betriebsrentenbereich entweder unzureichend oder man will die Betriebsrenten gezielt entwerten. Wenn nicht widersprochen wird, geht das Unternehmen von einer "stillschweigenden Zustimmung" aus. Der BVB ermittelt den individuellen Anpassungsbedarf und unterstützt seine Mitglieder mit dem vorformulierten Widerspruch, sobald der Aufnahmeantrag vorliegt.

EADS
Das Unternehmen teilt seine Betriebsrentnern mit, dass die Betriebsrenten zum 01.01.2011 aus wirtschaftlichen Gründen nicht erhöht werden können. Der BVB empfiehlt, hiergegen innerhalb von drei Monaten Widerspruch mit Begründung einzulegen. Der BVB ermittelt den individuellen Anpassungsbedarf und unterstützt seine Mitglieder mit dem vorformulierten Widerspruch, sobald der Aufnahmeantrag vorliegt.

Ford
Ford hat bei der Festsetzung der Betriebsrenten die Anrechnung von Dienstjahren, die über der Mindestlaufzeit liegen, bei den Arbeitern mit 0,37 % und die der Angestellten mit 1 % in Ansatz gebracht. Diese Ungleichbehandlung führte zu einer durchschnittlichen Minderrente von 200 EUR. Für die Nachzahlung muss FORD einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen.

ThyssenKrupp
Die ThyssenKrupp Dienstleistungen GmbH hat im Auftrag der Konzerngesellschaften die Betriebsrenten zum 01.10.2009 um drei Prozent erhöht. Dafür gibt es weder eine gesetzliche noch eine rechtliche Grundlage. Wie sich Betriebsrentenbezieher auch gegen diese Willkür wehren können, erfahren Sie zusammen mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages.

Germanischer Lloyd AG
Die Begründung des mit Vorstandsschreiben vom 13.11.2009 zum 01.07.2009 durchgeführte, unzureichende Anpassung von einem Prozent ist haltlos, weil sie nicht auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens abhebt, sondern auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch gegen diese Willkür können sich Betroffene wehren. Wie, erfahren Sie zusammen mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages.

Commerzbank AG
Die zum 1.1.2010 abgelehnte Betriebsrentenanpassung überzeugt nicht. Es heißt: "Nach wie vor ist unsicher, wann und wie schnell sich die Lage entspannen wird und eine nachhaltige konjunkturelle Erholung einsetzt". Diese Aussage ist heuchlerisch, weil die Anpassung bereits zum 1.7.2003 "aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank" ausgesetzt wurde. Zur Aufrechterhaltung des Anspruches muss unverzüglich Widerspruch eingelegt werden. Mitglieder erhalten eine sachgerechte und gerichtsverwertbare Unterstützung.

Gerling AG
Die Vorinstanzen kamen zur unterschiedlichen Rechtsauffassung, ob die Betriebsrente anzupassen sei oder nicht - das ArbG Köln entschied zugunsten von Gerling und das LAG Köln zugunsten des Rentners. Gerling legt gegen das LAG-Urteil beim Bundesarbeitsgericht Revision ein. Nach Ansicht des Gerlingkonzerns handelte es sich nämlich um eine Rentnergesellschaft ohne operatives Geschäft. Und da keine Erträge mehr erwirtschaftet werden konnten, stünden für eine Anpassung keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Laut Pressemitteilung 59/12 des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2012 wurde der Verhandlungstermin am 21.08.2012 aufgehoben, weil die streitenden Parteien einen Vergleich geschlossen haben.

Anmeldung