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Satzung des BUNDESVERBANDES DER BETRIEBSRENTNER e.V.
In der Fassung vom 28.04.2001

§ 1 Name und Sitz des Vereins; Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "BUNDESVERBAND DER BETRIEBSRENTNER" und hat seinen Sitz in Wiesbaden. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Name wird mit dem Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.) versehen.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein hat den Zweck, beratend, aufklärend und beeinflussend, alles zu fördern, was dem Wohle der Betriebsrentner dient, insbesondere: a) Die Realisierung der Rentenanpassungen gern. § 16 des Betriebsrentengesetzes. g) Die Förderung und Koordinierung der sich aus dem Vereinsleben ergebenden Interessengemeinsamkeiten.
2. Der Erreichung dieser Ziele sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen: a) Im Bedarfsfall auf Grund von Einzelaufträgen bei den Rentenzahlinstituten initiativ tätig zu werden. b) Die Rentenzahlinstitute durch regelmäßige Veröffentlichungen über die gemäß dem Betriebsrentengesetz vorgesehenen Rentenerhöhungen zu informieren. c) Gespräche mit den Repräsentanten der Legislative und der Exekutive. d) Erarbeitung von Eingaben an Legislative und Exekutive. e) Herausgabe von Presseinformationen an alle Medien. f) Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen. g) Teilnahme an Rundfunk- und Fernsehdiskussionen. h) Ständige Kontakthaltung zu den Senioren-, Alters- und Pflegeheimen.
3. Der Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff AG.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jeder derzeitige oder zukünftige Betriebsrentner bzw. jede Betriebsrentnerin werden.
2. Personen, die die Zwecke des Vereins im besonderen Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung (MV) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben alle Rechte ordentlicher Mitglieder; sie sind von jedem Beitrag befreit.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.
2. Die Mitgliedschaft endet a) durch Tod, b) durch Austritt, c) durch Ausschluss.
3. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum 31.12. jeden Jahres, erstmals zum Schluss des dem Eintritt folgenden zweiten Jahres, einzuhalten.
4. Der Ausschluss erfolgt, a) wenn das Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung des Jahresbeitrages drei Monate im Rückstand ist, b) bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins, c) bei wiederholtem Verstoß gegen satzungsmäßige Beschlüsse oder Anordnungen der Organe des Vereins, d) aus sonstigen schwerwiegenden und die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.
5. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Für die Anhörung ist dem Mitglied eine angemessene Frist einzuräumen.
6. Gegen diesen Beschluss, der sofortige Wirkung hat, ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche des Vereins auf rückständige Beiträge.

§ 6 Jahresbeitrag
1. Der Verein erhebt regelmäßige Jahresbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren festgesetzt wird.
2. Der Beitrag ist auch dann für das ganze Jahr zu entrichten, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt.
3. Der Beitrag ist erstmalig mit der Einreichung der Beitrittserklärung für das laufende Jahr, und danach alljährlich in den ersten zwei Monaten des Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand.

§ 8 Die Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
2. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Bekanntmachung im Nachrichtenorgan des Vereins schriftlich einzuladen.
3. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hier zu ist er verpflichtet, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, ferner wenn ein Zehntel der zu Beginn des Kalenderjahres festgestellten Mitgliederzahl die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. In diesen Fällen hat der Vorstand die Versammlung innerhalb von vier Wochen einzuberufen.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Zum Aufgabenbereich der Versammlung gehören:
1. Die Wahl des Vorstandes.
2. Die Wahl des Kassenprüfers auf die Dauer von zwei Jahren.
3. Die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
4. Die Entgegennahme des Prüfberichtes des Kassenprüfers über die Buch- und Kassenführung.
5. Die Entlastung des Vorstandes.
6. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben, sowie die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten.
7. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
8. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
9. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
Anträge der Mitglieder sollen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand schriftlich im Wortlaut angemeldet werden.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes bzw. sein Stellvertreter.
2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht ein anderes im Gesetz oder in der Satzung bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.
5. Für die Wahl des Vorstandes und des Kassenprüfers ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist im unmittelbaren Anschluss ein zweiter Wahlgang, gegebenenfalls ein weiterer notwendig.

§ 11 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Die Geschäftsverteilung erfolgt durch eine Geschäftsordnung.
5. Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig.
6. Die Bestellung kann nur aus wichtigem Grund (z. B. grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit) widerrufen werden.
7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst. Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen
1. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
2. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 13 Satzungsänderung
Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die zu ändernde Satzungsbestimmung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer drei Viertel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 14 Vermögen

1. Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet.
2. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 15 Vereinsauflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine Mehrheit von drei Viertel der zu Beginn des Geschäftsjahres festgestellten Mitglieder nötig.
2. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte der Liquidatoren.
3. Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz.

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